1. Welche Unternehmen müssen gemäß den einschlägigen chinesischen Gesetzen eine/n Datenschutzbeauftragte/n (DSB) haben? Gemäß dem Personal Information Protection Law (nunmehr kurz „PIPL“) muss der Bearbeiter persönlicher Daten (bspw. das Unternehmen) erst dann einen Verantwortlichen für den Schutz von persönlichen Daten angeben (ähnlich wie beim Datenschutzbeauftragten „DSB“ gemäß der DSGVO), der für die Überwachung der Verarbeitung persönlicher Daten und der ergriffenen Schutzmaßnahmen des Unternehmens verantwortlich ist, wenn die Anzahl der persönlichen Daten, den festgelegten Schwellenwert der „Cyberspace Administration of China“ (CAC) erreicht hat. In den kürzlich veröffentlichten staatlichen Entwürfen über „Personal Information Protection Compliance Audit“ und „Data Security Technology Personal Information Protection Compliance Audit Requirements“ wurden klare Regelungen festgesetzt, inwiefern Einstellung, Qualifikationen und Zuständigkeit des/der Datenschutzbeauftragten mit dem Gesetz übereinzustimmen haben.

Grundsätzlich haben alle Gesellschafter gemäß den gesetzlichen Vorschriften das Recht auf Rückzahlung von Vermögenseinlagen, sich an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen und den Geschäftsführer zu wählen. Wenn beispielsweise in der Satzung keine besondere Regelung über das Stimmverhältnis getroffen wurde, müssen gemäß § 66 des Gesellschaftsgesetzes (gültig ab 1. Juli 2024, im Folgenden „Gesellschaftsgesetz 2024“ genannt) einfache Beschlüsse der Gesellschafterversammlung von der Hälfte der stimmberechtigten Gesellschafter gefasst werden. Wichtige Angelegenheiten wie Satzungsänderungen, die Erhöhung oder Verringerung des Stammkapitals der Gesellschaft, Fusion, Spaltung oder Auflösung der Gesellschaft erfordern jedoch die Zustimmung von Gesellschaftern, die mehr als zwei Drittel der Stimmrechte besitzen. Gesellschafter, die mehr als zwei Drittel des Eigenkapitals der Gesellschaft halten, werden daher in der Regel als herrschende Gesellschafter bezeichnet. Im Vergleich dazu haben kleine und mittlere Gesellschafter nur begrenzte Kontroll- und Mitspracherechte in Bezug auf den operativen Betrieb der Gesellschaft.

Im Allgemeinen gibt es drei Wege, Aktien börsennotierter Unternehmen zu übertragen: (1) Versteigerung (Auktion), (2) Blockhandel, (3) verhandelte Übertragung, wobei jede Methode ihre eigenen Merkmale hat. Der Verfahren für verhandelte Übertragungen ist relativ kompliziert. Gemäß den Vorschriften der China Securities Regulatory Commission (CSRC), der Shanghai Stock Exchange und der Shenzhen Stock Exchange darf ein Großaktionär oder bestimmte Aktionäre innerhalb von drei Monaten durch Versteigerung nicht mehr als 1 % der Gesamtanzahl der Aktien des Unternehmens reduzieren, während die Gesamtzahl der durch Blockhandel reduzierten Aktien innerhalb von drei Monaten (neunzig aufeinanderfolgende Kalendertage zu jedem Zeitpunkt) 2 % der Gesamtanzahl der Aktien des Unternehmens nicht überschreiten darf. „Wenn ein Großaktionär oder bestimmte Aktionäre, Aktien durch verhandelte Übertragung reduziert, darf die Anzahl der an einen einzelnen Erwerber übertragenen Aktien nicht weniger als 5 % der Gesamtanzahl der Aktien des Unternehmens betragen.“ Daher ist eine Auktion oder ein Blockhandel für einen Aktionär, der eine kleine Menge an Aktien übertragen möchte, eine bessere Methode, während die verhandelte Übertragung effizienter ist, wenn ein Großaktionär eine große Menge an Aktien übertragen möchte.