Am 1. Januar 2020 trat das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden „Auslandsinvestitionsgesetz“) in Kraft. Gleichzeitig wurden das Gesetz der Volksrepublik China über chinesisch-ausländische Equity Joint Ventures, das Gesetz der Volksrepublik China über ausländisch investierte Unternehmen und das Gesetz der Volksrepublik China über chinesische-ausländische kooperative Joint Venture (im Folgenden „Drei Ausländergesetzen“)aufgehoben. Das Auslandsinvestitionsgesetz verlangt von ausländisch investierten Unternehmen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China (im Folgenden „Gesellschaftsrecht“) die Anpassung von Organisationsform, Struktur und Verhaltenskodex.

In der Praxis kann es vorkommen, dass Arbeitnehmer mit dem Unternehmen „vereinbaren“ oder mit den Finanzbeamten „eigene Vereinbarungen treffen“, um einen Teil ihres steuerpflichtigen Gehalts zu senken und diesen Teil ihres Einkommens vom Unternehmen in Form einer Erstattung zu erhalten. Zugegebenermaßen ist diese Art von Vorgang in der Geschäftswelt nicht ungewöhnlich. Die Arbeitnehmer zahlen weniger Einkommenssteuer, und das Unternehmen kann auch Rechnungen über die „normale“ Buchhaltung der Arbeitnehmer einreichen. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um eine kleine Gefälligkeit für das Unternehmen, um dem Arbeitnehmer zu helfen, und es gibt keine oder fast keine negativen Auswirkungen auf den Betrieb des Unternehmens. Sobald es jedoch zu einem Arbeitskonflikt zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmen kommt, wird dieser „Vorgang“ zu einer „Qual“ für beide Seiten. Wenn die Parteien bspw. keine Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielen können, kann das Unternehmen dem Arbeitnehmer dann mit der Begründung kündigen, dass er im Verdacht steht, durch Steuerhinterziehung gegen das Gesetz zu verstoßen? Wie sollte das Unternehmen reagieren, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen zwingt, bei dem oben genannten Vorgang zu „kooperieren“?

1. Welche Unternehmen müssen gemäß den einschlägigen chinesischen Gesetzen eine/n Datenschutzbeauftragte/n (DSB) haben? Gemäß dem Personal Information Protection Law (nunmehr kurz „PIPL“) muss der Bearbeiter persönlicher Daten (bspw. das Unternehmen) erst dann einen Verantwortlichen für den Schutz von persönlichen Daten angeben (ähnlich wie beim Datenschutzbeauftragten „DSB“ gemäß der DSGVO), der für die Überwachung der Verarbeitung persönlicher Daten und der ergriffenen Schutzmaßnahmen des Unternehmens verantwortlich ist, wenn die Anzahl der persönlichen Daten, den festgelegten Schwellenwert der „Cyberspace Administration of China“ (CAC) erreicht hat. In den kürzlich veröffentlichten staatlichen Entwürfen über „Personal Information Protection Compliance Audit“ und „Data Security Technology Personal Information Protection Compliance Audit Requirements“ wurden klare Regelungen festgesetzt, inwiefern Einstellung, Qualifikationen und Zuständigkeit des/der Datenschutzbeauftragten mit dem Gesetz übereinzustimmen haben.