Am 15. August 2026 endete die Geltungsdauer von zwei lokalen Regelungen zur Berechnung der Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall in Shanghai . Da das Amt für Personalwesen und Soziale Sicherheit von Shanghai diese Regelungen nicht verlängert hat, sind sie mit Ablauf des 15. August 2026 außer Kraft getreten. Damit gilt seit dem 16. August 2026 dieses seit langem bestehende System der gestaffelten Gehaltsfortzahlung im Krankheitsfall nicht mehr. Nach diesem System richtete sich die Höhe der Gehaltsfortzahlung nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit des betroffenen Arbeitnehmers: Je länger ein Arbeitnehmer dem Unternehmen angehörte, desto höher war die Gehaltsfortzahlung, die bis zu 100 % des regulären Gehalts betragen konnte (im Folgenden „alte Regelungen“).

Am 1. September 2026 veröffentlichten das chinesische Finanzministerium und die Staatliche Steuerverwaltung gemeinsam die Bekanntmachung zu Fragen der individualeinkommensteuerlichen Behandlung von Dividenden und Gewinnausschüttungen ausländischer natürlicher Personen (Bekanntmachung Nr. 27/2026 des Finanzministeriums und der Staatlichen Steuerverwaltung; im Folgenden „Bekanntmachung Nr. 27“ genannt). Mit ihr wurde die individualeinkommensteuerliche Behandlung von Dividenden und Gewinnausschüttungen, die ausländische natürliche Personen von ausländisch investierten Unternehmen in China („Foreign Invested Enterprises“ bzw. „FIEs“) beziehen, grundlegend geändert; die Neuregelung trat mit sofortiger Wirkung in Kraft.

I. Regulatorischer Hintergrund und gesetzliche Entwicklungen Der regulatorische Rahmen für die chinesische RoHS-Richtlinie (Restriction of Hazardous Substances) ist mit den seit dem 1. Juli 2016 geltenden Verwaltungsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten festgelegt. Diese Vorschriften gelten für alle Elektro- und Elektronikgeräte , die in China hergestellt, verkauft oder dorthin importiert werden. Sie umfassen sowohl Haushaltsgeräte und elektronische Geräte für Verbraucher als auch elektrische und elektronische Maschinen für industrielle Zwecke. Sie haben spezifische Anforderungen an das Compliance-Management für bestimmte Produkte eingeführt: Produkte, die im Katalog zum Compliance-Management für die Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten („Compliance-Management-Katalog“) aufgeführt sind, müssen strenge Grenzwerte für Gefahrstoffe einhalten und einer formalen Konformitätsbewertung unterzogen werden. Im November 2025 hat das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) Compliance-Management-Katalog (Ausgabe 2025) (Entwurf zur öffentlichen Konsultation) veröffentlicht (Details siehe unten).