Qualitätsbezogene Streitigkeiten gehören zu den häufigen Konflikten im Rahmen von Kaufverträgen. Sie betreffen eine weite Spanne von großtechnischen Industrieanlagen zu kleineren Haushaltsgeräten. Bei Streitigkeiten über die Qualität von Haushaltsgeräten zwischen Herstellern und Verbrauchern ist der Streitwert häufig vergleichsweise gering, sodass sich Hersteller oftmals für eine Warenrücknahme und Kaufpreisrückerstattung entscheiden. Im Zusammenhang mit dem Kauf großtechnischer Industrieanlagen können qualitätsbezogene Streitigkeiten hingegen schnell ein wirtschaftliches Volumen in Millionenhöhe erreichen. Zudem sind solche Streitigkeiten häufig mit weiteren Fragen wie der Zahlung des Restkaufpreises oder der vertraglich vereinbarten abschließenden Prüfung und Annahme der Anlage verknüpft, was die Sachlage zusätzlich komplex macht.

Gibt ein Unternehmen den eigenen Markennamen in eine Suchmaschine ein, landet es oft auf der Website eines anderen Unternehmens. Darin liegt eine Form der Markenrechtsverletzung, die zunächst schwer erkennbar ist, für Markeninhaber jedoch erhebliche wirtschaftliche Risiken birgt. Anders als klassische Fälle der Markenrechtsverletzung wie z.B. Produktpiraterie bedienen sich manche Marktteilnehmer gezielt der Mechanismen der Keyword-Werbung, indem sie bekannte Fremdmarken als Suchmaschinen-Keywords einsetzen, um Nutzer auf den eigenen Internetauftritt zu lenken. Auf diese Weise werden potenzielle Kunden dem Markeninhaber entzogen. Zugleich werden die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt.

Am 15. Oktober 2025 ist das novellierte Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China (Anti-Unfair Competition Law – AUCL, im Folgenden „neues AUCL“) in Kraft getreten. Es handelt sich um die bedeutendste Gesetzesreform seit der Fassung 2019. Vor dem Hintergrund der sich stark wandelnden digitalen Wirtschaft wurde das chinesische AUCL umfassend modernisiert. Es erweitert die relevanten Tatbestände der unlauteren Handlungen, konkretisiert die Aufsichtsbefugnisse der Behörden und verschärft die rechtlichen Folgen bei Verstößen. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Reformpunkte vor und ordnen ein, welche Konsequenzen sich daraus für Unternehmen in der Praxis – insbesondere im Hinblick auf Compliance-Strukturen und die Wahrnehmung eigener Rechte – ergeben.