Die vom Obersten Volksgerichtshof der Volksrepublik China veröffentlichte gerichtliche Auslegung – „Auslegung zu Fragen der Anwendung von Rechtsvorschriften bei der Verhandlung von Arbeitsstreitigkeiten (II)“ („Auslegung“) – ist am 1. September 2025 in Kraft getreten. Diese wird erhebliche Auswirkungen auf sämtliche Arbeitgeber, einschließlich Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung, entfalten.

Am 27. Juni 2025 haben das chinesische Finanzministerium, die Staatliche Steuerverwaltung sowie das Handelsministerium gemeinsam die Bekanntmachung Nr. 2 über die steuerliche Anrechnung bei unmittelbaren Reinvestitionen von ausgeschütteten Gewinnen durch ausländische Investoren veröffentlicht. Am 31. Juli 2025 folgte die Bekanntmachung Nr. 18 der Staatlichen Steuerverwaltung, welche als ergänzende Durchführungsbestimmung dient. Ziel beider Regelwerke ist es, ausländische Investoren zu ermutigen, im Inland erzielte Gewinne erneut in China zu reinvestieren und so die Stabilität und Attraktivität des chinesischen Marktes für Direktinvestitionen weiter zu fördern.

In den letzten zwei Jahren hatten wir wiederholt mit internen Untersuchungen wegen kommerzieller Bestechung und Untreue von Mitarbeitern zu tun. Da das Verhalten der Mitarbeiter in solchen Fällen oft verdeckt erfolgt, ist das Unternehmen häufig nicht in der Lage, entscheidende Beweise wie z. B. relevante Banktransaktionen selbst zu erlangen. In der gegenwärtigen gerichtlichen Praxis befindet sich das Unternehmen bei strafrechtlicher Anzeige, zivilrechtlicher Klage oder arbeitsrechtlicher Kündigung ohne solche Beweise in einer benachteiligten Position.