Im täglichen Geschäftsbetrieb eines Unternehmens fallen zahlreiche Erstattungen von Mitarbeiterausgaben an, die verschiedene Risiken bergen, insbesondere in arbeitsrechtlicher, compliance-bezogener und steuerlicher Hinsicht. Die Identifikation und Prävention dieser Risiken sind von zentraler Bedeutung. Der vorliegende Artikel beleuchtet vor allem die steuerlichen Fragestellungen im Kontext der Ausgabenerstattung.

Am 29. April 2024 haben die Volksbank von China und die Nationale Behörde für Marktaufsicht und Verwaltung gemeinsam die „Verwaltungsvorschriften zur Information über wirtschaftlich Berechtigte“ (im Folgenden „Verwaltungsvorschriften“) erlassen, die am 1. November 2024 in Kraft treten. Die Vorschriften bestimmen, dass Informationen über wirtschaftlich Berechtigte als gesetzlich registrierungspflichtige Angaben gelten, und bei der zuständigen Registrierungsbehörde eingereicht werden müssen. Gleichzeitig veröffentlichte die Volksbank von China die „Richtlinien zur Registrierung von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte (Erstausgabe)“, die detaillierte Anforderungen an die Offenlegung (bzw. Registrierung) solcher Informationen weiter festlegen. Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten spielt vor allem im Finanzbereich eine zentrale Rolle. Zur Stärkung der Überwachungssysteme im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung fordert die Volksbank von China Finanzinstitute dazu auf, die Identifizierung ihrer Kunden zu intensivieren. Am Beispiel eines Unternehmens lässt sich die Praxis wie folgt darstellen: Vor Inkrafttreten der Verwaltungsvorschriften waren Unternehmen hauptsächlich nur bei der Kontoeröffnung oder einer Änderung in der Gesellschafterstruktur verpflichtet, wirtschaftlich Berechtigte gegenüber Banken offenzulegen. Künftig müssen diese Angaben auch im Rahmen der Unternehmensgründung oder -änderung bei der Marktaufsichtsbehörde registriert werden. Die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten müssen bis zur letztlich kontrollierenden natürlichen Person durchdringen. Zu den offenzulegenden Informationen zählen unter anderem Name, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Arbeitsstelle, Ausweisdokumente, Art des wirtschaftlichen Interesses sowie das relevante Datum.

In grenzüberschreitenden Verträgen zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen sind Warenkaufverträge, Dienstleistungsverträge, Lizenzverträge usw. häufig. In diesem Artikel nehmen wir den Lizenzvertrag als Beispiel, um einige Vorschläge für die Entwicklung von Steuerklauseln zu geben.