Geistige Eigentumsrechte (IP-Rechte) an Waren, die in das chinesische Zollgebiet eingeführt oder aus diesem ausgeführt werden, können bereits vor Erreichen ihres Zielmarkts durch den chinesischen Zoll von Amts wegen proaktiv geschützt werden. Gemäß den einschlägigen chinesischen zollrechtlichen Vorschriften können in- und ausländische Inhaber von geistigen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit Import- und Exportwaren bei der Allgemeinen Zollverwaltung (General Administration of Customs; GACC) einen Antrag auf Registrierung ihrer Rechte, wie z. B. Marken, Urheberrechte und Patente, stellen. Sobald diese Informationen registriert sind, dienen sie dem Zoll im Rahmen seiner Überwachung als entscheidende Grundlage, um gegen Import- und Exportwaren, bei denen der Verdacht einer Verletzung registrierter geistiger Eigentumsrechte besteht, aktiver und effizienter vorzugehen. Derzeit fallen für diese Registrierung keine offiziellen Verwaltungsgebühren an, was sie zu einer äußerst kosteneffizienten Option für Inhaber von IP-Rechten macht.

In den vergangenen Jahren haben ausländische generative KI-Tools wie Copilot, ChatGPT, Claude und Gemini zunehmend Einzug in den unternehmerischen Alltag gehalten. Ob beim Formulieren von E-Mails, bei der Datenaufbereitung, bei der internen Zusammenarbeit oder in der Kundenkommunikation – diese Tools haben die Arbeitseffizienz spürbar gesteigert. Gleichzeitig sehen sich jedoch Unternehmen mit Sitz in China – einschließlich der von multinationalen Konzernen in China gegründeten Tochtergesellschaften – beim Einsatz dieser ausländischen KI-Tools unweigerlich mit einer ganzen Reihe rechtlicher und Compliance-bezogener Herausforderungen konfrontiert.

Generative KI-Dienste haben sich inzwischen zu unverzichtbaren Arbeitswerkzeugen entwickelt – ein Trend, der maßgeblich von Diensten wie ChatGPT und DeepSeek vorangetrieben ist. Unternehmen öffnen sich diesem Trend zunehmend: Sie gestatten Mitarbeitern die Nutzung solcher Technologien, schließen Firmenlizenzen ab oder richten Arbeitskonten ein, um Produktivität zu steigern und gleichzeitig die KI-Nutzung der Mitarbeiter in den Risikomanagement- und Compliance-Rahmen des Unternehmens einzubinden. Doch welche rechtlichen Implikationen ergeben sich, wenn europäische multinationale Konzernunternehmen, insbesondere ihre chinesischen Tochtergesellschaften, den Einsatz einheimischer chinesischer KI-Dienste wie DeepSeek, Kimi oder Doubao erlauben? Der vorliegende Beitrag beleuchtet die relevanten Regulierungsrahmen in beiden Rechtsordnungen – China und der EU – aus den Perspektiven der KI-Regulierung und des Datenschutzes. Zentral ist dabei die Beantwortung einer Frage, die sich betroffene Unternehmen häufig stellen: Welche chinesischen bzw. EU-Vorschriften sind zu beachten, und welchen konkreten Compliance-Verpflichtungen unterliegt man tatsächlich? Für den Beitrag zur KI-Regulierung lesen Sie bitte: Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz chinesischer KI-Dienste durch EU-Unternehmen (Teil I: KI-Regulierung).