Gibt ein Unternehmen den eigenen Markennamen in eine Suchmaschine ein, landet es oft auf der Website eines anderen Unternehmens. Darin liegt eine Form der Markenrechtsverletzung, die zunächst schwer erkennbar ist, für Markeninhaber jedoch erhebliche wirtschaftliche Risiken birgt. Anders als klassische Fälle der Markenrechtsverletzung wie z.B. Produktpiraterie bedienen sich manche Marktteilnehmer gezielt der Mechanismen der Keyword-Werbung, indem sie bekannte Fremdmarken als Suchmaschinen-Keywords einsetzen, um Nutzer auf den eigenen Internetauftritt zu lenken. Auf diese Weise werden potenzielle Kunden dem Markeninhaber entzogen. Zugleich werden die Unterscheidungskraft und die Wertschätzung der bekannten Marke in unlauterer Weise ausgenutzt oder beeinträchtigt.

Am 15. Oktober 2025 ist das novellierte Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb der Volksrepublik China (Anti-Unfair Competition Law – AUCL, im Folgenden „neues AUCL“) in Kraft getreten. Es handelt sich um die bedeutendste Gesetzesreform seit der Fassung 2019. Vor dem Hintergrund der sich stark wandelnden digitalen Wirtschaft wurde das chinesische AUCL umfassend modernisiert. Es erweitert die relevanten Tatbestände der unlauteren Handlungen, konkretisiert die Aufsichtsbefugnisse der Behörden und verschärft die rechtlichen Folgen bei Verstößen. Nachfolgend stellen wir die wichtigsten Reformpunkte vor und ordnen ein, welche Konsequenzen sich daraus für Unternehmen in der Praxis – insbesondere im Hinblick auf Compliance-Strukturen und die Wahrnehmung eigener Rechte – ergeben.

2. Anträge auf Sicherungsmaßnahmen: ebenso effizient wie bei inländischen Schiedsverfahren Nach der chinesischen Zivilprozessordnung können die Parteien eines Schiedsverfahrens – sowohl vor Einleitung des Verfahrens als auch währenddessen – Sicherungsmaßnahmen beantragen, etwa zur Sicherung von Vermögen oder Beweismitteln. Zuständig sind die Gerichte am Wohnsitz des Antragsgegners, am Ort des betroffenen Vermögens oder der betroffenen Beweise.