Ab dem 1. Dezember 2024 wird China offiziell die Kombination von Arbeitserlaubnissen für Ausländer (Foreigner’s Work Permits) mit deren Sozialversicherungsausweisen (Social Security Cards) umsetzen. Diese Initiative sieht vor, Informationen zur Arbeitserlaubnis von Ausländern im Sozialversicherungsausweis zu integrieren und die verschiedenen Funktionen des Sozialversicherungsausweises zu nutzen, um Ausländern, die in China arbeiten, bequemere und effizientere Dienstleistungen zu bieten. Das relevante System-Update war am 1. Dezember abgeschlossen worden.

Am 1. Januar 2020 trat das Auslandsinvestitionsgesetz der Volksrepublik China (im Folgenden „Auslandsinvestitionsgesetz“) in Kraft. Gleichzeitig wurden das Gesetz der Volksrepublik China über chinesisch-ausländische Equity Joint Ventures, das Gesetz der Volksrepublik China über ausländisch investierte Unternehmen und das Gesetz der Volksrepublik China über chinesische-ausländische kooperative Joint Venture (im Folgenden „Drei Ausländergesetzen“)aufgehoben. Das Auslandsinvestitionsgesetz verlangt von ausländisch investierten Unternehmen in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Gesellschaftsrecht der Volksrepublik China (im Folgenden „Gesellschaftsrecht“) die Anpassung von Organisationsform, Struktur und Verhaltenskodex.

In der Praxis kann es vorkommen, dass Arbeitnehmer mit dem Unternehmen „vereinbaren“ oder mit den Finanzbeamten „eigene Vereinbarungen treffen“, um einen Teil ihres steuerpflichtigen Gehalts zu senken und diesen Teil ihres Einkommens vom Unternehmen in Form einer Erstattung zu erhalten. Zugegebenermaßen ist diese Art von Vorgang in der Geschäftswelt nicht ungewöhnlich. Die Arbeitnehmer zahlen weniger Einkommenssteuer, und das Unternehmen kann auch Rechnungen über die „normale“ Buchhaltung der Arbeitnehmer einreichen. Auf den ersten Blick handelt es sich dabei um eine kleine Gefälligkeit für das Unternehmen, um dem Arbeitnehmer zu helfen, und es gibt keine oder fast keine negativen Auswirkungen auf den Betrieb des Unternehmens. Sobald es jedoch zu einem Arbeitskonflikt zwischen dem Arbeitnehmer und dem Unternehmen kommt, wird dieser „Vorgang“ zu einer „Qual“ für beide Seiten. Wenn die Parteien bspw. keine Einigung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses erzielen können, kann das Unternehmen dem Arbeitnehmer dann mit der Begründung kündigen, dass er im Verdacht steht, durch Steuerhinterziehung gegen das Gesetz zu verstoßen? Wie sollte das Unternehmen reagieren, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen zwingt, bei dem oben genannten Vorgang zu „kooperieren“?