Am 29. April 2024 haben die Volksbank von China und die Nationale Behörde für Marktaufsicht und Verwaltung gemeinsam die „Verwaltungsvorschriften zur Information über wirtschaftlich Berechtigte“ (im Folgenden „Verwaltungsvorschriften“) erlassen, die am 1. November 2024 in Kraft treten. Die Vorschriften bestimmen, dass Informationen über wirtschaftlich Berechtigte als gesetzlich registrierungspflichtige Angaben gelten, und bei der zuständigen Registrierungsbehörde eingereicht werden müssen. Gleichzeitig veröffentlichte die Volksbank von China die „Richtlinien zur Registrierung von Informationen über wirtschaftlich Berechtigte (Erstausgabe)“, die detaillierte Anforderungen an die Offenlegung (bzw. Registrierung) solcher Informationen weiter festlegen. Der Begriff des wirtschaftlich Berechtigten spielt vor allem im Finanzbereich eine zentrale Rolle. Zur Stärkung der Überwachungssysteme im Kampf gegen Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Steuerhinterziehung fordert die Volksbank von China Finanzinstitute dazu auf, die Identifizierung ihrer Kunden zu intensivieren. Am Beispiel eines Unternehmens lässt sich die Praxis wie folgt darstellen: Vor Inkrafttreten der Verwaltungsvorschriften waren Unternehmen hauptsächlich nur bei der Kontoeröffnung oder einer Änderung in der Gesellschafterstruktur verpflichtet, wirtschaftlich Berechtigte gegenüber Banken offenzulegen. Künftig müssen diese Angaben auch im Rahmen der Unternehmensgründung oder -änderung bei der Marktaufsichtsbehörde registriert werden. Die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten müssen bis zur letztlich kontrollierenden natürlichen Person durchdringen. Zu den offenzulegenden Informationen zählen unter anderem Name, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum, gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Arbeitsstelle, Ausweisdokumente, Art des wirtschaftlichen Interesses sowie das relevante Datum.

In grenzüberschreitenden Verträgen zwischen chinesischen und ausländischen Unternehmen sind Warenkaufverträge, Dienstleistungsverträge, Lizenzverträge usw. häufig. In diesem Artikel nehmen wir den Lizenzvertrag als Beispiel, um einige Vorschläge für die Entwicklung von Steuerklauseln zu geben.

Im Februar 2025 veröffentlichte das Oberste Volksgericht Shanghai die Zusammenstellung von Diskussionsergebnissen zu strittigen Fragen der Rechtsanwendung in Arbeitsstreitigkeiten. Darin wurden klare Leitlinien zur Frage festgelegt, wie zu verfahren ist, wenn ein Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer zweimal oder häufiger aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge abschließt und der Arbeitnehmer nach Ablauf des letzten Vertrags die Umwandlung in einen unbefristeten Arbeitsvertrag verlangt. Diese Leitlinien markieren eine bedeutende Wende in der gerichtlichen Praxis in Shanghai.