Mit der weiteren Öffnung Chinas wählen immer mehr Unternehmen in grenzüberschreitenden Handelsverträgen internationale Schiedsinstitutionen für Streitbeilegung, wie z.B. die International Chamber of Commerce (ICC), das Singapore International Arbitration Centre (SIAC) oder das Hong Kong International Arbitration Centre (HKIAC). Zugleich wird der Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens (im Folgenden „Schiedsort“) zunehmend in das chinesische Festland gelegt.

Unternehmen greifen im Wettbewerb immer wieder zu unlauteren geschäftlichen Mitteln. Besonders verbreitet sind irreführende geschäftliche Handlungen: Produkteigenschaften werden übertrieben, Verkaufszahlen geschönt oder Auszeichnungen und Ehrungen erfunden. Solche Praktiken täuschen Verbraucher und verschaffen unrechtmäßige Wettbewerbsvorteile zulasten redlich handelnder Mitbewerber. Das neue Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (Anti-Unfair Competition Law - AUCL), das seit dem 15. Oktober 2025 in Kraft getreten ist, stellt eine zeitgemäße Weiterentwicklung und weitergehende Verbesserung seiner Vorfassung dar.

In letzter Zeit haben die Marktregulierungsbehörden sowie Banken in verschiedenen Regionen dringende Mitteilungen herausgegeben, in denen Unternehmen aufgefordert werden, die Ultimate Beneficial Owner (UBO)-Meldung vorzunehmen. Gemäß den Measures for the Administration of Beneficial Ownership Information („Measures“), die 2024 gemeinsam von der People’s Bank of China und der State Administration for Market Regulation erlassen und in Kraft gesetzt wurden, sind Unternehmen, die vor dem Inkrafttreten der Measures (d. h. vor dem 1. November 2024) registriert wurden, verpflichtet, ihre UBO-Meldung spätestens bis zum 1. November 2025 abzuschließen. Für diese Unternehmen verbleibt nun nur noch eine Woche bis zum Ablauf der endgültigen Frist!