Was die Lizenzgebühren im grenzüberschreitenden Warenhandel betrifft, so kennen die meisten Unternehmen den genauen Betrag zum Zeitpunkt der Einfuhr der Waren nicht, so dass sie die Lizenzgebühren nicht bei den Zollbehörden anmelden können. Nach dem Verkauf der eingeführten Waren oder verwandten Produkte berechnet das Unternehmen die zu zahlenden Lizenzgebühren auf der Grundlage der Verkaufsumsätze und des vereinbarten Abgrenzungssatzes und zahlt sie über Kapitalbewegungen, die nicht Gegenstand eines Handlesgeschäfts sind, an den Offshore-Lizenznehmer. Aufgrund der Verzögerung bei der Berechnung und Zahlung von Lizenzgebühren besteht ein hohes Risiko für Unternehmen, die Verpflichtung zur Anmeldung von steuerpflichtigen Lizenzgebühren zu übersehen oder sie nicht rechtzeitig beim Zoll anzumelden. Um nachteilige Folgen zu vermeiden, die den Unternehmen durch die nicht ordnungsgemäße Anmeldung von Lizenzgebühren entstehen, möchten wir in diesem Artikel einige Hinweise zur ordnungsgemäßen Anmeldung von Lizenzgebühren geben, die sich aus unserer praktischen Erfahrung ergeben.

Für Unternehmer enthält der Firmenname den Firmenwert, den die Unternehmen und ihre Produkte in den vergangenen Jahren auf dem Markt aufgebaut haben, und ist daher ein wichtiger immaterieller Vermögenswert, den es zu pflegen und zu schützen gilt. Leider gibt es jedoch immer wieder skrupellose Unternehmen auf dem Markt, die sich den Einfluss und den Goodwill zu Nutze machen, den andere Unternehmen im Laufe der Jahre aufgebaut haben. Dadurch versuchen sie den Verbrauchern vorzugaukeln, ihre Produkte trügen einen "großen Namen" oder hätten eine besondere Verbindung zu einem bekannten Unternehmen oder einer Marke, um die Wettbewerbsfähigkeit für sich selbst und ihre Produkte zu steigern. In der Tat handelt es sich bei einer solchen unerlaubten Verwendung des Firmennamens anderer, das eine Art "Trittbrettfahren" darstellt, um ein typisches Verwechslungsverhalten und ist auch das typischste und häufigste der sieben im chinesischen Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb aufgeführten Verhaltensweisen, das in der Praxis sehr schädlich ist.

Der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China (NPCSC) hat am 1. September 2023 Änderungen des Zivilprozessrechts beschlossen, welche am 1. Januar 2024 in Kraft treten werden. Die Änderungen betreffen insbesondere die Sonderbestimmungen für Zivilverfahren mit Auslandsbezug und sollen diese effizienter gestalten. Dies wird das Verfah-ren zur Einleitung grenzüberschreitender Rechtsstreitigkeiten vor chinesischen Gerichten verein-fachen, insbesondere bei Klagen gegen Unternehmen außerhalb Chinas. Nachfolgend werden die wichtigsten Änderungen in Kürze aufgeführt (zum Original-Gesetzestext here):