I. Regulatorischer Hintergrund und gesetzliche Entwicklungen Der regulatorische Rahmen für die chinesische RoHS-Richtlinie (Restriction of Hazardous Substances) ist mit den seit dem 1. Juli 2016 geltenden Verwaltungsvorschriften zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten festgelegt. Diese Vorschriften gelten für alle Elektro- und Elektronikgeräte , die in China hergestellt, verkauft oder dorthin importiert werden. Sie umfassen sowohl Haushaltsgeräte und elektronische Geräte für Verbraucher als auch elektrische und elektronische Maschinen für industrielle Zwecke. Sie haben spezifische Anforderungen an das Compliance-Management für bestimmte Produkte eingeführt: Produkte, die im Katalog zum Compliance-Management für die Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten („Compliance-Management-Katalog“) aufgeführt sind, müssen strenge Grenzwerte für Gefahrstoffe einhalten und einer formalen Konformitätsbewertung unterzogen werden. Im November 2025 hat das Ministerium für Industrie und Informationstechnologie (MIIT) Compliance-Management-Katalog (Ausgabe 2025) (Entwurf zur öffentlichen Konsultation) veröffentlicht (Details siehe unten).

I. Hintergrund Im Geschäftsalltag kommt es wiederholt vor, dass ausländische Unternehmen, die weder eine Zweigniederlassung noch eine Tochtergesellschaft oder eine sonstige repräsentative Präsenz in China unterhalten, gleichwohl vor Ort geschäftlich tätig werden – etwa im Beschaffungsbereich. Zur Deckung ihres Personalbedarfs greifen diese Unternehmen dann nicht selten auf chinesische Personaldienstleister zurück, mit denen sie entsprechende Dienstleistungsverträge abschließen. Der Dienstleister übernimmt dabei die Rolle des formalen Arbeitgebers (sog. Employer of Record, nachfolgend „EOR“): Er schließt mit den chinesischen Arbeitnehmern Arbeitsverträge, wickelt die Vergütung ab und führt die Beiträge zur Sozialversicherung sowie zur Wohnungsbaukasse ab. Dieses Modell erfreut sich bei ausländischen Unternehmen großer Beliebtheit, ermöglicht es ihnen doch, ihre Aktivitäten in China mit geringem Kapitaleinsatz rasch aufzunehmen, die Personaladministration zu verschlanken und gleichzeitig flexibel auf wechselnden Personalbedarf zu reagieren.

Wenn von „Monopolen“ oder einer „marktbeherrschenden Stellung“ die Rede ist, denken kleine Unternehmen oft unwillkürlich an Branchenriesen mit enormem gesellschaftlichem Einfluss. In der Realität sind jedoch Untersuchungen und Sanktionen durch die Kartellbehörden oder die Einleitung von Gerichtsverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung keineswegs nur großen, einflussreichen Unternehmen vorbehalten; viele Unternehmen, die in bestimmten Regionen oder Marktsegmenten eine marktbeherrschende Stellung besitzen, sind zwar eventuell nicht so bekannt wie Großunternehmen, können aber dennoch aufgrund von Verhaltensweisen, die gegen das Kartellrecht verstoßen, rechtlichen Risiken ausgesetzt sein.